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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 - Antworten der Parteien

Berlin, 15.09.2021 | Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 hat die Deutsche Jazzunion acht Fragen an die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU, SPD und FDP gerichtet. Mit ihren Antworten bringen die Parteien in vielen Punkten grundsätzlich große Unterstützung der kultur- und berufspolitischen Positionen der Deutschen Jazzunion zum Ausdruck. Hinsichtlich konkreter Ansätze weisen die Antworten der Parteien jedoch zum Teil deutliche Unterschiede auf.

Urs Johnen, Geschäftsführer der Deutschen Jazzunion:

„In der Gesamtschau der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zeigt sich erfreulicherweise ein wachsendes Verständnis für die Erfordernisse der Kunst- und Kulturschaffenden über die Parteigrenzen hinweg. Konkrete und ausreichende Vorhaben etwa für die Verbesserung der sozialen Absicherung freier Künstler*innen, für die langfristige Kulturfinanzierung oder zur Förderung von Gleichstellung und Diversität sind jedoch nicht überall zu erkennen. Die neue Bundesregierung wird beweisen müssen, wie ernst sie es mit der Kultur- und insbesondere der Jazzförderung meint – gerade angesichts der desaströsen Corona-Zeit.“

Im Folgenden findet sich eine Zusammenfassung der zentralen Aussagen der Parteien. Eine tabellarische Synopse aller Antworten findet sich hier.

  • Alle Parteien möchten die Absicherung von Künstler*innen grundsätzlich verbessern, haben dabei jedoch unterschiedlich konkrete Ansätze. Wichtige Aspekte sind die Stärkung der Künstlersozialkasse, das Thema Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie die Grundrente. Grüne und Linke möchten die Grundrente zu einer Garantie- bzw. solidarischen Mindestrente entwickeln, die Linke möchte Kreativen darüber hinaus für die Dauer der Pandemie eine rückwirkende Monatspauschale von 1.200 Euro zahlen. Die FDP möchte Selbstständigkeit erleichtern sowie eine Basis-Rente und einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter einführen.
  • Grundsätzlich unterstützen alle Parteien die bestehenden Förderinstrumente und Fonds, machen zu deren Verstetigung und Ausbau aber unterschiedlich differenzierte Angaben. Die FDP setzt hier vorrangig auf „digitale Geschäftsmodelle“ und die Abstimmung bestehender Programme auf die „Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft“.
  • Bei der Sicherstellung der langfristigen Kulturfinanzierung zeigt sich ein breites Spektrum. Grüne, Linke und FDP fordern ein „Staatsziel Kultur“. Die Grünen fordern darüber hinaus eine Reform des Zuwendungsrechts, langfristige Förderperspektiven, mehr Kreative in Jurys und die Einrichtung neuer Förderinstrumente. Die Linke fordert eine umfassende Steuerreform und die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung von Förderprogrammen. Die CDU setzt auf Wirtschaftswachstum im Kreativbereich und sieht die Lösung in einer Verlängerung der Neustart-Hilfen. Die SPD nennt Mindestgagen und stellt die Verantwortung der Bundespolitik in der Unterstützung der Kommunen bei der Kulturfinanzierung heraus. Die FDP fordert eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die Kulturförderung.
  • Grüne, Linke und SPD unterstützen Mindestgagen. Die CDU setzt dagegen auf Tarifautonomie, die FDP auf freie Verhandlungen zwischen Veranstalter*innen und Künstler*innen.
  • Alle Parteien unterstützen die Errichtung eines House of Jazz - Zentrum für Jazz und Improvisierte Musik in Berlin.
  • Zur fairen Vergütung von Urheber*innen sind die Antworten sehr unterschiedlich angelegt. Grüne, Linke und SPD nennen Rechteklärung/kollektive Verhandlungen/Verbandsklagerecht als wichtige Themen. Die Grünen führen außerdem Details zur Lizenzierung und Vergütung an. Die CDU nennt hier keine konkreten Ansätze. Die FDP sieht Förderprogramme für kleine Unternehmen sowie Soloselbstständige als Mittel der Wahl und will Livestreams von der Rundfunklizenzpflicht befreien.
  • Zur Exportförderung gibt es kaum konkrete Ansätze. Die Grünen wollen die Exportförderung generell ausbauen und neu strukturieren. Die Linke will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern beenden sowie neue Programme entwickeln. Die CDU hebt den Deutschen Jazzpreis hervor. Die SPD zitiert und unterstützt die Ziele der Deutschen Jazzunion und benennt ausführlich vorhandenen Verbesserungsbedarf; sie möchte die „Schaffung eines einheitlichen kommunikativen Daches für den Jazz“ und in diesem Zusammenhang auch das House of Jazz - Zentrum für Jazz und Improvisierte Musik erneut prüfen. Die FDP fordert an dieser Stelle abermals die Erhöhung des Bundeshaushalts für Kulturförderung.
  • Zur Förderung von Gleichstellung und Diversität fordern Grüne, Linke und SPD Quotenregelungen. Die CDU möchte Gremien, Jurys und Rundfunkräte mit Hilfe einer „Expertinnen-Datenbank“ paritätisch besetzen. Die FDP schlägt ein Rotationsprinzip auf den obersten Leitungsebenen von Kultureinrichtungen des Bundes sowie bei Jurys mit Bundesbeteiligung vor. Linke und CDU wollen das Gender-Pay-Gap durch konsequente Transparenz bzw. ein Entgelttransparenzgesetz schließen; beide nennen außerdem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie kulturelle Teilhabegerechtigkeit bzw. Teilhabe als Kernaufgaben. Die Grünen wollen mehr Repräsentanz von Migrant*innen bei Personal, Publikum und Programm erreichen. Die Linke fordert einen diversitätsorientierten Strukturwandel, flächendeckende Diversitätsstrategien und Stärkung kultureller Bildung.
  • 1. Soziale Absicherung
    Die langfristigen sozialen Auswirkungen von Covid19 im Blick: Mit welchen konkreten Maßnahmen setzen Sie sich für den Erhalt und Ausbau der Künstlersozialkasse, für bessere Krisenabsicherung und Altersvorsorge von freien Kunstschaffenden sowie für eine Absenkung der Zugangshürden zur Grundrente ein?
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Wir GRÜNE wollen die Künstlersozialkasse stärken und Künstler*innen besser absichern. Dazu wollen wir den Bundeszuschuss von 20 auf 25 Prozent erhöhen, verhindern, dass Menschen aus der KSK wegen der Pandemie herausfallen, den sachlichen Anwendungsbereich auf digitale Plattformen ausdehnen und sicherstellen, dass auch ausländische Plattformen, die Inhalte verwerten, abgabepflichtig werden. Den Zugang in die freiwillige Arbeitslosenversicherung wollen wir erleichtern und die Konditionen so gestalten, dass sie für selbständige Künstler*innen fair und attraktiv sind. Nicht anderweitig abgesicherte Selbständige wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen - und dabei bereits bestehende Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigen und flexible Beitragszahlungen sowie Karenzzeiten ermöglichen. Außerdem wollen wir die Grundrente schrittweise zu einer Garantierente weiterentwickeln, die den Menschen, die mindestens 30 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung inkl. der Künstlersozialversicherung versichert waren, mindestens eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert.

  • CDU/CSU

    Die soziale Absicherung von Künstlern ist uns wichtig. CDU und CSU werden deshalb die Künstlersozialversicherung stärken und Künstler und Kreative besser absichern, indem wir den Schutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei selbstständiger nicht-künstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausbauen. Zudem werden wir prüfen, wie die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt werden kann. Für die Grundrente gibt es gewisse Voraussetzungen, insbesondere bei den Beitragsjahren. Voraussetzung ist, dass mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen. Der Zuschlag ist gestaffelt und erreicht bei 35 Jahren Grundrentenzeiten die volle Höhe. Mit dem gleitenden Einstieg haben wir die Voraussetzungen bereits gelockert.

  • Die Linke

    DIE LINKE will alle in die gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) einbeziehen, um die soziale Absicherung auch von unstetig beschäftigten und solo-selbstständigen Kulturschaffenden zu verbessern. Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden. Deutschland ist eines der wenigen OECD-Ländern, das keine obligatorische Rentenversicherung für alle Selbständigen hat. Darunter leiden besonders die Kunst- und Kulturmacher*innen, die überdurchschnittlich oft nicht abhängig beschäftigt sind und häufig geringe Einnahmen haben. Die Auftraggeber*innen wollen wir analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen beteiligen. Wir wollen das Rentenniveau für alle wieder auf 53 Prozent anheben und setzen uns für eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro pro Monat ein, für alle ohne ausreichendes Einkommen und hohes Vermögen. Niemand soll - in keiner Lebenslage - von weniger als 1.200 Euro im Monat leben müssen. Damit Selbstständige in Kunst, Kultur und Medien nach der Corona-Pandemie ihre Tätigkeiten wieder gut aufnehmen können, wollen wir ihnen rückwirkend ab März 2020 für die Dauer der Pandemie eine monatliche Pauschale in Höhe von mindestens 1.200 Euro ermöglichen.

  • FDP

    Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind auf die Innovationskraft und Kreativität von Kunst- und Kulturschaffenden angewiesen. Gerade das Berufsbild der freien Künstlerin beziehungsweise des freien Künstlers schafft den benötigten Rahmen für neue und kreative Ideen. Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Sie sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern: Wir fordern, die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung weiter zu öffnen, damit sich Selbstständige leichter gegen das Risiko einer Arbeitslosigkeit versichern können. So ist es beispielsweise wichtig, dass Menschen, die direkt nach der Universität in die Selbstständigkeit wechseln möchten, auch ohne Vorversicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung versichert werden können. Wir wollen uns um Rechtssicherheit für den Status als freischaffender Künstler kümmern. Wir fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Die Ausgestaltung der Grundrente überzeugt uns nicht. Wir Freie Demokraten wollen eine Basis-Rente einführen. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr als Menschen, die nicht gearbeitet und eingezahlt haben. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Zudem sprechen wir uns für eine Reform der Künstlersozialversicherung aus, die das bestehende Sicherungsniveau in der Künstlersozialversicherung weiterhin gewährleistet, aber vermeidet, dass für künstlerische Leistungen in Zukunft Beiträge gezahlt werden, wenn die Erbringer der Leistung gar nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung sind. Die Künstlersozialversicherung ist eine der tragenden Säulen der sozialen Absicherung vieler Kreativer. Wir wollen die Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern verstetigen beziehungsweise bei Bedarf evaluieren und anpassen; auch mit Blick auf die von uns geforderten modernen Regeln für Selbstständige insgesamt.

  • SPD

    Wir wollen das System sozialer Sicherung so weiterentwickeln, dass Kulturschaffende und Kreative (und andere Solo-Selbständige wie Kulturvermittler*innen) auch in freien und hybriden Beschäftigungsformen besser und vor allem krisenresilient abgesichert sind. Neben der für uns unverhandelbaren Künstlersozialversicherung und den bereits erreichten Verbesserungen in der Renten- und Krankenversicherung geht es vor allem um die weitere Öffnung der sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung so weit zu einer Arbeitsversicherung weiter entwickeln, dass sie auch der freiwilligen Versicherung gegen Einnahmeausfälle offensteht. Ein Angebot der solidarischen Absicherung würde soziale Verwerfungen vermeiden helfen und die Gewährleistung des Existenzminimums durch die Grundsicherung durch eine beitragsfinanzierte Leistung sinnvoll ergänzen. Darüber hinaus werden wir die Regelungen für die oftmals unständig oder nur kurzzeitig befristet Beschäftigten vereinfachen, um die soziale Absicherung zu verbessern. In der nächsten Legislatur wollen wir die Grundrente evaluieren, weiterentwickeln und auch hier bürokratische Hürden abbauen.

  • 2. Förderinstrumente des Bundes
    Setzen Sie sich für Verstetigung und Ausbau der Finanzierung des Musikfonds, des Spielstättenprogrammpreises APPLAUS und des Deutschen Jazzpreises aus Bundesmitteln ein?
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Musikförderung ist uns generell sehr wichtig, denn Musik lässt uns fühlen wer wir sind, wer wir sein wollen und was wir wirklich brauchen. Wir GRÜNE wollen die genannten Fonds verstetigen und je nach Bedarf ggfs. auch ausbauen.

  • CDU/CSU

    CDU und CSU wollen die finanzielle Stärkung für unabhängiger Musikclubs sowie von Veranstaltungsreihen mit hochwertigen und trendsetzenden Livemusikprogrammen. Daher haben wir in der zweiten Förderrunde des Jahres 2021 die regulären Fördermittel des Musikfonds dank des Rettungs- und Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR verdoppelt. APPLAUS gehört zu einem höchstdotierten Bundeskulturpreis, der einmal im Jahr vergeben wird und den wir auch weiterhin fördern werden. Im Jahr 2021 wurden zusätzlich 16 Sonderpreise (Sonder-APPLAUS) für kreative Formate von oder zur Unterstützung von Spielstätten während der Corona-Pandemie verliehen. Um die Innovationskraft des JAZZ in all ihren Facetten auszuzeichnen haben wir den Deutschen Jazzpreis ins Leben gerufen, der in diesem Jahr am 3. Juni 2021 erstmals verliehen wurde und sich als jährlich wiederkehrende Veranstaltung etablieren soll.

  • Die Linke

    Ja, DIE LINKE setzt sich für eine Verstetigung und einen Ausbau der Finanzierung des Musikfonds ein. Besonders in und nach der Coronakrise ist die finanzielle Stärkung von kleinen und mittleren Clubs sowie von hochwertigen Spielstätten zentral, um die kulturelle Bedeutung von Livemusikprogrammen hervorzuheben. Unabhängige Musikclubs und musikalische Veranstaltungsreihen können so mehr öffentliche Aufmerksamkeit und Würdigung erfahren.

  • FDP

    Der Spielstättenprogrammpreis und der Deutsche Jazzpreis sind wichtige Instrumente der Initiative Musik, um den Jazz aus Deutschland zu unterstützen. Insbesondere der Spielstättenpreis hat einen hohen Stellenwert. Wir Freie Demokraten wollen aber insbesondere ein „Innovationsprogramm für digitale Geschäftsmodelle“ auflegen und dafür bestehende Programme ausbauen und diese stärker auf die Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft abstimmen. Die Programme sollen vor allem für Freiberuflerinnen sowie Freiberufler und Selbstständige wie Darsteller, Musiker und Schriftstellerinnen sowie Schriftsteller geöffnet werden. Auch der Jazz wird davon profitieren.

  • SPD

    Kulturpolitik muss in den kommenden Jahren tiefgreifende Veränderungsprozesse gestalten. Wir müssen es auch angesichts der Corona-Krise schaffen, sowohl die bestehenden und reichhaltigen kulturellen Infrastrukturen aufrechtzuerhalten als auch die Produktion künstlerischer und kultureller Inhalte zu ermöglichen. Wir wollen die Mittel bereitstellen, damit Kunst entstehen kann und Kultureinrichtungen allen offenstehen, vom Theater bis zum Musikclub, vom Museum bis zum soziokulturellen Zentrum, von der Bibliothek bis zur Musikschule. Eine entscheidende Aufgabe wird sein, die Kommunen auch finanziell dauerhaft in die Lage zu versetzen, Kunst und Kultur aus eigener Kraft zu fördern. Wir werden die Bundeskulturfonds, wie den Musikfonds, ausbauen und Programme auflegen, mit denen kulturelle Freiräume gesichert und entwickelt werden können. Dazu zählen bereits jetzt der Spielstättenprogrammpreis APPLAUS und der Deutschen Jazzpreis, die als kulturpolitische Leuchttürme die besondere kreative Schaffenskraft und Vielfalt der Deutschen Musikszene im In- und Ausland wiederspiegeln.

  • 3. Langfristige Kulturfinanzierung
    Wie werden Sie sich für die Sicherstellung der Kulturfinanzierung nach der Coronakrise einsetzen?
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Eine nachhaltige (Wiederaufbau-)Strategie nach der Krise muss die Kommunalfinanzen als eine wichtige Grundlage für das Kulturleben stärken. Das Zuwendungsrecht wollen wir GRÜNE reformieren, u.a. damit Kultureinrichtungen Rücklagen für Notsituationen bilden können. Entscheidend bei der Kulturfinanzierung ist Planungssicherheit, also die langfristige und nachhaltige Förderung jenseits der „Projekteritis“. Außerdem ist eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen hinsichtlich der Förderinstrumente notwendig (Stichwort "Förderdschungel"), hier hat der Bund eine Steuerungsfunktion. In Jurys und Vergabegremien sollten mehr Kreative vertreten sein, insgesamt wollen wir die Kulturförderung transparenter gestalten. Mit einem Fonds zum Schutz von Kultureinrichtungen vor Verdrängung wollen wir Kulturorte langfristig absichern. Außerdem wollen wir ein Investitionsprogramm auflegen, von dem auch die Jazzszene profitieren wird. Wir setzen uns für ein Staatsziel Kultur ein.

  • CDU/CSU

    Wir setzen alles daran, dass bis zur Pandemie erreichte hohe jährliche Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft und deren beindruckende wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen. Diese Branche mit ihren 1,8 Millionen Erwerbstätigen steht wie kaum eine andere für kreative Erneuerung. Konkret haben CDU und CSU im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 beschlossen, dass die Laufzeiten der einzelnen Förderlinien des Rettungs- und Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR bis Ende 2022 verlängert werden können. Laut Haushaltsbeschluss stehen die Mittel für die geförderten Projekte im notwendigen Umfang grundsätzlich bis Ende 2022, für deren administrative Abwicklung, soweit erforderlich, sogar noch im Jahr 2023 zur Verfügung. Es ist unser erklärtes Ziel, dass wir den Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen mit den NEUSTART-Hilfen bis zum Ende der wegen der Pandemie erfolgten beruflichen Einschränkungen, wirksam zur Seite stehen.

  • Die Linke

    Bereits vielerorts stattfindende Kürzungen im Kulturbereich auf kommunaler und Länderebene sind Vorboten von Verteilungskämpfen, die mit der veränderten Haushaltslage nach der Coronakrise anstehen. Die Coronakrise verstärkt jedoch auch Problemlagen, die bereits vor der Krise bestanden haben, denn Kultur ist nicht ausreichend finanziert. Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE u.a. eine Vermögensteuer sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten und zur Finanzierung von dauerhaften Förderprogrammen. Kultur muss zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Wir wollen Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern. Bund, Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung nachkommen, um Tarifflucht zu vermeiden und eine große Vielfalt der kulturellen Angebote im Bestand samt den notwendigen Investitionen dafür sichern können. DIE LINKE setzt sich deswegen für eine umfassende Steuerreform ein. Einrichtungen und Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen wir damit in einem umfassenden Sinne nachhaltig finanzieren.

  • FDP

    Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz durch Aufnahme des Artikels 20b mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert Kultur“ festzuschreiben. Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Deutschland als Teil unseres gemeinsamen europäischen Kulturraums. Wir betrachten dies als eine Werte-Entscheidung, denn es geht um den Schutz geistig-kreativer Arbeit als Lebensgrundlage vieler tausend Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wollen die die Kulturförderung nachhaltig stärken. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushaltes für die nationale und internationale Kulturförderung ein. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes.

  • SPD

    Die Corona-Pandemie hat viele Kulturschaffende und Kultureinrichtungen wie Theater, Kinos, Clubs und die gesamte Veranstaltungswirtschaft in eine existentielle Krise gestürzt. Sie alle in dieser Krise und danach bestmöglich zu unterstützen, wird eine unserer zentralen Aufgaben in den kommenden Jahren sein. Hierzu gehört auch, dass Kulturförderung eine auskömmliche Finanzierung des Lebensunterhalts zum Beispiel durch Mindestgagen und Ausstellungshonorare für freischaffende Künstler*innen sicherstellt. Kulturpolitik ist vorrangig eine Sache der Länder und Kommunen, in ihrer Hoheit liegt der Großteil all jener Kulturinstitutionen, die das Leben der Menschen vor Ort bestimmen. Aufgabe der Bundeskulturpolitik muss es sein, die Städte und Gemeinden bei diesen Aufgaben zu unterstützen. Wir wollen den kooperativen Kulturföderalismus mit Leben füllen – mit konkreter und zugewandter Kooperation im Sinne der Kunst. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit in Deutschland Kunst auf höchstem Niveau entstehen kann und Kultureinrichtungen allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Eine entscheidende Aufgabe wird sein, die Kommunen auch finanziell dauerhaft in die Lage zu versetzen, Kunst und Kultur aus eigener Kraft zu fördern.

  • 4. Mindestgagen
    Befürworten Sie die Verankerung von fairer Vergütung künstlerischer Leistungen, unter anderem in Form von konkreten Mindestgagen, in den Richtlinien aller staatlichen Förderinstrumente?
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Ja, wir haben dies bereits in unserem Bundestagsantrag "Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen: Soloselbständige besser sozial absichern und vergüten“ beschlossen: Bei öffentlichen Ausschreibungen und der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht für die Auftraggeber*innen Mindesthonorare gelten.

  • CDU/CSU

    CDU und CSU befürworten eine angemessene Vergütung und die Verbesserung der Einkommenssituation von selbstständigen Kulturschaffenden. Darüber hinaus stehen wir zur Tarifautonomie, also dem in Deutschland in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Recht der Koalitionen, Vereinbarungen frei von staatlichen Eingriffen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, insbesondere Tarifverträge über Arbeitsentgelt und Arbeitszeit abzuschließen. Das Aushandeln von Tarifregelungen für Mindestgagen obliegt daher den Tarifparteien im Rahmen ihrer Tarifverhandlungen.

  • Die Linke

    Ja, unbedingt. Wir fordern verbindliche Mindeststandards für die Honorierung in der freien Kunst- und Kulturarbeit sowie branchenspezifische Honoraruntergrenzen. Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln sollen neben sozialen Standards auch Geschlechtergerechtigkeit und Diversität als Kriterien etabliert werden.

  • FDP

    Eine faire Entlohnung ist uns Freie Demokraten wichtig, denn dies ist auch ein Zeichen der Wertschätzung ihrer kreativen Leistungen. Insbesondere die öffentliche Förderung sollte hier ihrer Sorgfaltspflicht und Vorbildfunktion nachkommen und fair vergüten. Wir setzen allerdings auf eine freie Verhandlung zwischen Veranstaltern und Künstlerinnen und Künstlern.

  • SPD

    Zur Kulturförderung gehört für uns auch eine auskömmliche Finanzierung des Lebensunterhalts zum Beispiel durch Mindestgagen und Ausstellungshonorare für freischaffende Künstler*innen.

  • 5. House of Jazz / Zentrum für Jazz und Improvisierte Musik
    Unterstützen Sie die geplante Realisierung eines von Bund und Land Berlin gemeinsam finanzierten ‘House of Jazz – Zentrum für Jazz und Improvisierte Musik’ mit zugehörigem Ensemble?
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Jazz hat eine große Bedeutung für das kulturelle Leben in Deutschland und die vitale deutsche Jazzszene bekommt mit dem "House of Jazz" einen wichtigen Möglichkeitsraum für Experiment, Kollaboration und Improvisation. Wir GRÜNE wünschen uns, dass die freie, avantgardistische Jazzszene in diesem Haus angemessen vertreten sein wird und unterstützen seine Realisierung ausdrücklich.

  • CDU/CSU

    CDU und CSU stehen zur geplanten Bund-Länder-Förderung zur Errichtung des „House of Jazz“.

  • Die Linke

    Ja, wir unterstützen die Planungen eines von Bund und dem Land Berlin finanzierten 'House of Jazz - Zentrum für Jazz und Improvisierte Musik' mit eigenem Ensemble, um eine Institution mit internationaler Strahlkraft für die Jazzszene in Deutschland zu schaffen.

  • FDP

    Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat das House of Jazz im Haushalts- und Kulturausschuss immer unterstützt. Wir werden die Idee weiterhin befördern.

  • SPD

    Die SPD unterstützt die Errichtung eines House of Jazz als nationale Kulturinstitution. Dafür wurden auf Initiative der SPD bereits Gelder im Bundeshaushalt bereitgestellt. Als Teil des Gesamtkomplexes der „Alten Münze“ in Berlin soll das House of Jazz nicht nur als offenes Konzerthaus, Bühne, Forum und Club wirken, sondern gleichzeitig auch als Produktionsstätte, Bildungseinrichtung und Werkstatt.

  • 6. Vergütung im digitalen Umfeld
    Wie wollen Sie die faire Vergütung von Urheber*innen kreativer Leistungen im digitalen Umfeld gewährleisten?
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Das Urheberrecht muss weiter modernisiert und gerechter ausgestaltet werden, auch da Verbesserungen verpasst wurden. Alle Interessen, auch die der Urheber*innen auf angemessene Vergütung, müssen berücksichtigt werden. Die Vergütungsregelungen für Schranken bzw. widerleglichen Vermutungen müssen überprüft und ggfs. angepasst werden Wir GRÜNE setzen uns u.a. ein für: eine einfache und schnelle Rechteklärung zwischen Rechteinhaber*innen und Plattformanbietern, die Einrichtung einer öffentlich-rechtlich oder zivilgesellschaftlich organisierten Datenbank für Zwecke der Lizensierung, Verfahren für automatisierte Lizenzabfragen, eine gesetzliche Absicherung, dass Teile der Einnahmen direkt an die Urheber*innen vergütet werden, und eine Überprüfung der Privatkopieabgaben hinsichtlich Streaming Dienste.

  • CDU/CSU

    Meinungsfreiheit sichern, Rechtssicherheit für Nutzer stärken, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen in die Pflicht nehmen – das waren und sind unsere Ziele bei der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform in nationales Recht. Nach langen Verhandlungen ist die deutsche Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform am 1. August 2021 in Kraft treten. Das Urheberrecht bleibt ein wichtiges Politikfeld, das CDU und CSU weiterhin im Blick behalten werden.

  • Die Linke

    Ein modernes Urheberrecht muss den neuen Nutzungsmöglichkeiten im Netz gerecht werden und gleichzeitig Urheber*innen den Rücken stärken. Wir wollen daher die Verhandlungsposition von Kreativen im Urhebervertragsrecht stärken und ihre Mitbestimmungsrechte gegenüber Verwertungsgesellschaften ausbauen. Kollektive Verhandlungen von Urheber*innen müssen gesetzlich verankert werden. Wir sind überzeugt, dass für eine gerechte Vergütung keine Nutzer*innenrechte eingeschränkt werden müssen. Darüber hinaus werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Alltagsnutzungen flexibler erlaubt werden. Leistungsschutzrecht und Datenbankschutzrecht sollen für Presseverlage abgeschafft werden.

  • FDP

    Wir stehen für eine lebendige Kulturszene und die Entfaltung individueller Kreativität. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland ein. Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Förderanträge wollen wir vereinfachen. Auch Online-Formate wie Livestreams sind Teil einer lebendigen Kreativbranche. Daher wollen wir Online-Livestreams von der Rundfunklizenzpflicht befreien.

  • SPD

    Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtslinie wurde für Künstler*innen viel erreicht: Plattformen sind nun gegenüber den Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern verantwortlich für Rechtsverletzungen und müssen künftig Lizenzen erwerben. Kreative erhalten einen Direktvergütungsanspruch und sie profitieren von neuen Transparenzvorschriften über die gesamte Lizenzkette, mit denen ihre Position insbesondere gegenüber den Streaminganbietern bei der Durchsetzung einer fairen Vergütung gestärkt wird. Um zu verhindern, dass Künstler*innen und Künstler, die Vergütungen einklagen, auf einer schwarzen Liste landen, wollen wir darüber hinaus in der kommenden Wahlperiode mit einem Verbandsklagerecht gegen unangemessene Vergütungen nachsteuern. Eine entsprechende Reglung in dieser Wahlperiode ist leider an unserem Koalitionspartner gescheitert. Die Regelungen, die im Gesetz zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie getroffen wurden, müssen sich für Künstler*innen im Übrigen nun zunächst bewähren. Wir beobachten dies aufmerksam.

  • 7. Exportförderung
    Welchen Handlungsbedarf sehen Sie bei der Exportförderung für Jazz und Improvisierte Musik und mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Sichtbarkeit von Jazz in und aus Deutschland im Ausland weiter erhöhen?
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Jazz und improvisierte Musik aus Deutschland brauchen sich vor den Szenen etwa aus England, Finnland nicht zu verstecken, im Gegenteil! Mehr Unterstützung bei der Exportförderung ist aber geboten. Wir GRÜNE wollen die Exportförderung im Bereich Musik generell ausbauen und neu strukturieren. Zum Beispiel wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts und den durchführenden Akteuren wie zum Beispiel dem Goethe-Institut und der Initiative Musik verbessern, um mehr Nachhaltigkeit sicher zu stellen. Vorbilder für eine neu strukturierte Musikförderung könnten die Best-practice-Modelle der Exportförderung aus Frankreich, Skandinavien und Kanada sein.

  • CDU/CSU

    Der Deutsche Jazzpreis ist ein internationaler Jazzpreis aus Deutschland, der seit 2021 für besondere künstlerische Leistungen im Jazz oder zu dessen Förderung vergeben wird. Ziel ist es die Vielfalt des Jazzschaffens in Deutschland abzubilden und zu erhalten, die internationale Jazzszene in ihrer innovativen Kreativität und Leistung zu würdigen und eine tiefere Verankerung der deutschen Jazzszene im Ausland zu etablieren.

  • Die Linke

    Um die Exportförderung von Jazz und Improvisierter Musik zu verbessern, muss die Kulturförderung in Deutschland strukturell verändert werden. Durch die Kulturhoheit der Länder ist auch Musikförderung oftmals kommunal verortet und orientiert sich an "klassischen" Genres. DIE LINKE will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern beenden. Wir wollen Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz, um den kooperativen Kulturföderalismus zu stärken. Auf dieser Ebene können stärker einschlägige Initiativen und dezidierte Programme zur Exportförderung von Jazzmusiker*innen entwickelt werden.

  • FDP

    Jazz und Improvisierte Musik sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Musiklandschaft. Der Export dieser Musik schafft eine Sichtbarmachung im Ausland und stellt somit ein Aushängeschild deutscher Kulturleistungen dar. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige Stärkung der Kulturförderung ein. Daher setzen wir uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Für eine freie Entwicklung brauchen die Künste Förderung, weil sich gerade das Neue und Originelle oft jenseits der selbsttragenden Vermarktung findet.

  • SPD

    Grundsätzlich bestehen bei der Exportförderung für Jazz und Improvisierte Musik zwei Ansatzpunkte: zum einen als Teil der Musikförderung des Bundes (vor allem über BKM) und der Förderung der Musikwirtschaft (hier im Besonderen im Rahmen der von der BKM, dem BMWi und dem AA getragenen Initiative Musik), zum anderen als Teil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit ihren kulturellen Programmen in den Bereichen Bildende Kunst und Ausstellungen, Musik, Theater, Tanz, Literatur und Film. Innerhalb dieser Förderansätze haben Jazz und Improvisierte Musik einen festen Platz, denn ihre vielfältigen Szenen bilden die musikalische Vielfalt Deutschlands ab und bereichern unser kulturelles Leben. Die von der Deutschen Jazzunion im Mai 2021 formulierten Ziele (http://www.deutsche-jazzunion.de/uber-uns/ziele/), die gesellschaftlichen und kulturpolitischen Potenziale von Jazz und Improvisierter Musik zu stärken, unterstützt die SPD. Um diese umzusetzen, sollten Jazz und improvisierte Musik innerhalb der vorhandenen, in den letzten Jahren bereits auch zunehmend auf die Bedarfe dieses Musikgenres zugeschnittenen Fördermaßnahmen (beispielhaft sei hier die Spielstättenförderung genannt) berücksichtigt werden. Das umfasst neben dem weiteren Ausbau der Tourneeförderung, der verstärkten Verankerung in den Residenzprogrammen des Bundes vor allem die Exportförderung im Bereich der Kultur- und Kreativ- bzw. der Musikwirtschaft als Teil der Außenwirtschaftsförderung des Bundes. Gerade mit Blick auf die Förderung von Auftritten bei internationalen Messen und Festivals sowie für die internationale Vermarktung von Jazz und Improvisierter Musik besteht Verbesserungsbedarf. Nicht zuletzt sollte für die bessere Sichtbarkeit die Schaffung eines einheitlichen kommunikativen Daches für den Jazz geprüft werden, um vorhandene Fördermaßnahmen und -möglichkeiten gebündelt und transparent darzustellen. In diesem Zusammenhang erachtet es die SPD als sinnvoll, auch den Vorschlag für ein „House of Jazz“ erneut zu prüfen.

  • 8. Gleichstellung und Diversität
    Welchen Stellenwert hat für Sie die Förderung der Diversität in Kunst und Kultur beispielsweise durch Gleichstellung der Geschlechter und mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie diese unterstützen?
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Obwohl sie teilweise die Mehrheit der Studiengänge ausmachen und hochqualifiziert sind, sind Frauen in Orchestern, Ensembles, in der freien Szene etc. nach wie vor unterrepräsentiert. Auf der Leitungsebene kommen sie nur selten an. Wir GRÜNE wollen deshalb eine Quotenregelung einführen, und zwar auf allen Ebenen: bei der Besetzung von Intendanzen, bei der Zusammensetzung von staatlich geförderten Kulturbetrieben, bei der Vergabe von Stipendien und Werkaufträgen und bei staatlichen Jurys. Die Quotenregelung bringt nicht nur eine echte Kunstfreiheit, sondern durch die Perspektiven der Frauen auch mehr kulturelle Vielfalt. Diese wollen wir auch durch mehr Repräsentanz von Migrant*innen in den öffentlichen Kultureinrichtungen erreichen, auf den Ebenen von Personal, Publikum und Programm.

  • CDU/CSU

    Kultur ist ein „wichtiger Integrationsmotor“. Nach dem Willen von CDU und CSU soll das Kulturleben in Deutschland diverser werden. Daher achten wir darauf, dass die vom Bund geförderten Kultureinrichtungen Teilhabe als Kern- und Querschnittsaufgabe beachten und Diversität in Gremien sowie bei Personal, Publikum, Programm und Partnern ausbauen. Darüber hinaus wollen CDU und CSU, dass das Gender-Pay-Gap ebenso überwunden wird wie das Gender-Show-Gap. Zur Überwindung des Gender-Pay-Gap spielt für uns das Entgelttransparenzgesetz eine große Rolle. Zum Ausgleich des Gender-Show-Gaps wollen wir eine Expertinnen-Datenbank aufbauen, um Gremien, Jurys und Rundfunkräte paritätisch zu besetzen. Richtig ist aber auch, dass sich diese Lücke nur schließen lassen wird, wenn Frauen und Männer die gleichen Chancen haben, Familie und Karriere zu vereinbaren.

  • Die Linke

    Geschlechtergerechtigkeit und Diversität nehmen bei uns einen hohen Stellenwerte ein, denn DIE LINKE versteht sich als feministische Partei und fordert in diesem Zusammenhang ein Bündel von Maßnahmen: So sollen bei der Vergabe von Bundesfördermitteln künftig soziale Standards, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität als Kriterien etabliert werden. Konsequente Transparenz bei Gehältern ist ein Weg, um das Gender Pay Gap zu überwinden. Aber auch das Gender Show Gap wollen wir angehen, durch verbindliche Quoten bei Veranstaltungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Die Rahmenbedingungen für Kulturschaffende mit Kindern wollen wir verbessern, indem wir den Ausbau einer guten Ganztagsbetreuung vom Kita- bis zum Schulalter garantieren. DIE LINKE will kulturelle Teilhabegerechtigkeit realisieren und damit Chancengleichheit, Inklusion und Vielfalt stärken. Nicht zuletzt wirkt sich Vielfalt im Kulturbereich auf das Programm aus, sodass neue Perspektiven und Zugänge zu Kultur eröffnet und Besucher*innen dazugewonnen werden können. Für diese Ziele braucht es einen diversitätsorientierten Strukturwandel im Kulturbereich, der sich an macht- und diskriminierungskritischen Kriterien orientiert. Dazu gehören eine flächendeckende Antidiskriminierungsstrategien und die Stärkung von kultureller Bildung.

  • FDP

    Wir Freie Demokraten fordern mehr Diversität auch im Kulturbereich ein. Allerdings müssen dafür Rahmenbedingungen zunächst angepasst werden, die es ermöglichen, die Diversität nachhaltig zu erhalten und zu fördern. Dafür wollen wir auf den obersten Leitungsebenen von Kultureinrichtungen des Bundes sowie bei Jurys mit Bundesbeteiligung ein Rotationsprinzip einführen, das die Amtszeit jeweils auf maximal zweimal fünf Jahre begrenzt. Künftig sollen so maximal zwei Amtszeiten mit je vier Jahren möglich sein.

  • SPD

    Wir wollen die Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in Kunst und Kultur weiter ausbauen: Mehr Frauen sollen Führungsverantwortung in Kultureinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden. Die Besetzung von Jurys, Gremien, etc. muss quotiert erfolgen, damit das künstlerische Schaffen von Frauen angemessen einbezogen werden kann.