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Der 07. Oktober 2023, also der Angriff der Hamas auf Israel, hat sich bereits gejährt und immer noch herrscht keine Einigkeit innerhalb der Regierungsparteien über den Text und die Formulierung einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Die Uneinigkeit ist enttäuschend, blamabel und droht ein gefährliches Signal an die Gesellschaft zu senden. Es gibt große Bedenken und viel Kritik aus Wissenschaft und Kultur. Auch in der Presse wird kontrovers diskutiert und berichtet.
Anfang September 2024 wurde den verhandelnden Regierungsparteien ein Text mit Formulierungsvorschlägen von einer informellen, losen Gruppe von Akteur*innen vorgelegt. Die Deutsche Jazzunion gehört zu den Erstunterzeichner*innen. Es soll Antisemitismus bekämpft und jüdisches Leben in Deutschland geschützt werden. Die Aktion zielt nicht auf einen Kompromiss ab, sondern Konsens – es geht darum Grundsätze zu formulieren, auf die sich alle Demokraten verständigen können.
Die Ziele werden konkret so formuliert:
1. Berücksichtigung der Vielfalt jüdischer Stimmen und Integration jüdischer Pluralität
2. Vereinbarkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht
3. Fokus auf Eigenverantwortlichkeit der Zivilgesellschaft
Es herrscht Unklarheit, inwieweit und ob überhaupt die Kritikpunkte und Formulierungsvorschläge aufgenommen wurden.
Die neue Unterschriftenaktion soll den vorgeschlagenen Änderungen Rechnung tragen und den Druck erhöhen, denn die Bundestagsresolution soll am 9. November 2024 verabschiedet werden.
Beiträge in der FAZ:
>>> Weiter zu den Formulierungsvorschlägen
>>> Weiter zur "Einordnung der Verfasser:innen der Formulierungsvorschläge"
In dem Aufruf heißt es:
"Wir, unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteur:innen, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen sowie Kunst- und Kulturarbeiter:innen, begrüßen die oben genannten Formulierungsvorschläge zur Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Uns beunruhigt seit einigen Jahren, spätestens mit dem Aufstieg der AfD, der Anstieg von antisemitischen, antimuslimischen, rassistischen, misogynen und queerfeindlichen Entwicklungen in unserem Land. Autoritäre und rechtsextreme Tendenzen intensivieren die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas, wodurch Solidarität und Wohlwollen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg erschwert werden. Ein Teil dieser Dynamiken ist der Angriff auf die konstitutionellen Grundlagen des Rechtsstaates, darunter das Gleichbehandlungsgesetz und die Grund- und Menschenrechte.
Alldem stellen wir uns aktiv entgegen. Wir begreifen die Verteidigung von Grundgesetz und Demokratie und die Bekämpfung von Diskriminierung durch Antisemitismus und Rassismus als gesellschaftliche und politische Aufgaben, die sich gegenseitig bedingen und intrinsisch zusammengehören.
Das Leben und die Sicherheit aller Menschen gleich welcher Herkunft, Identität oder Religionszugehörigkeit muss in Deutschland allumfassend geschützt sein; das ist unsere verfassungsmäßige Pflicht sowie unser Auftrag angesichts unserer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden und anderen Minderheiten in Deutschland. Rechtliche und moralische Sanktionierung reichen nicht aus, um Antisemitismus und anderer gruppenbezogener Diskriminierung wirksam zu begegnen - dafür braucht es das pluralistische Selbstverständnis und den Einsatz einer demokratisch gestärkten Zivilgesellschaft.
Erfolgreich kann das nur im Rahmen eines Rechtsstaats funktionieren, der Grundrechte schützt und Räume für Verhandlung und kollektive Meinungsbildung öffnet. Wir setzen uns als aktive Zivilgesellschaft für eine solche plurale Demokratie ein. Wir begrüßen daher politische Vorhaben, Ansätze und Projekte, die sich dem Minderheitenschutz verpflichten und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung vorbeugen und bekämpfen.
Daher begrüßen wir die in der FAZ veröffentlichten Formulierungsvorschläge zur Resolution zum Schutz jüdischen Leben. Sie erscheinen uns als wertvoller Ausgangspunkt für die wichtige Debatte darüber, wie Staat und Zivilgesellschaft jüdisches Leben in Gänze und im Rahmen des Rechts schützen können, ohne Minderheiten gegeneinander auszuspielen, weil sie:
Die Anerkennung und Förderung gesellschaftlicher Pluralität in all ihren Aspekten gelten als eines der höchsten Güter jeder Demokratie. Dies schließt den Schutz jeglicher Minderheiten ein. Sofern eine Resolution weiterhin als das geeignete Mittel für Diskriminierungsschutz erscheint, setzen wir uns hiermit dafür ein, dass diese Formulierungsvorschläge in die Diskussion einbezogen und in wesentlichen Teilen - und aufbauend auf weitere öffentliche Debatten - anstelle des bisherigen Resolutionsentwurfs übernommen werden."
Kontakt
Deutsche Jazzunion e. V.
Markgrafendamm 24 - Haus 16
10245 Berlin
Deutschland
post@deutsche-jazzunion.de
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